Neue Vorstoß für Menschrechte in China

Unterzeichner des Briefes © CMP

Im Vorfeld der "zwei Tagungen", der Eröffnung des Nationalen Volks­kongresses und der Poli­tischen Konsultativ­konferenz des chinesischen Volkes, zwei der formal wichtigsten politischen Organe, gibt es neue öffentliche Forderungen nach einer Ver­besserung der Menschen­rechts­lage in China. 

Wie die in Hongkong ansässige Website China Media Projekt in ihrem Post vom 26.02. berichtet, kursiert derzeit ein offener Brief von über hundert prominenten Unterzeichner im chinesischen Internet, welcher direkt an den ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses gerichtet ist. Darin fordern die Unterzeichner, dass China dem „Internationalen Pakt über überbürgerliche und politische Rechte“ beitreten solle, einem Bestandteil der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, um damit mehr Sicherheit in der Menschenrechtslage in China zu schaffen.
 

Der Brief ist in zweierlei Hinsicht von großer Bedeutung. Zum einen ist ein ähnlicher Vorstoß 2008 mit der "Charta 08" gescheitert, in dem die Unterzeichner weitreichende Reformen in der politischen Struktur des Landes, wie demokratische Prinzipien wie Gewaltentrennung und freie Wahlen forderten. Einer der Hauptproponenten und -unterzeichner der Charta 08, der Intellektuelle und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, wurde später wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Zum anderen wählten die Unterzeichner diesmal den Weg über die Vereinten Nationen, anstatt nach direkten Reformen im Lande zu rufen. Dies sollte es der chinesischen Regierung argumentativ erschweren, die Forderungen vom Tisch zu wischen, da die VR China selbst eines der wichtigsten Mitglieder der UN ist, mit einem Sitz im Sicherheitsrat und auch die Verfassung Chinas die Bedeutung der Menschenrechte formuliert, jedoch ohne bedeutende Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte bereitzustellen.

Der Zeitpunkt des Briefes, der an das zentrale Legislativorgan der VR China gerichtet ist, scheint interessant gewählt, da sich China gerade in einem politischen Transferprozess befindet. Ende letzten Jahres ging der Vorsitz der kommunistischen Partei Chinas an Xi Jinping über, der sich bereits für eine stärkere Reglementierung der Staatsmacht ausgesprochen hatte. Dem noch amtierende Staatspräsident Hu Jintao, der wohl alsbald von Xi Jinping abgelöst werden wird, dürfte es schwer fallen, hier noch politische Fakten zu schaffen und gegen die Unterzeichner des Briefes vorzugehen, zumal sowohl er selbst, als auch der noch amtierende Ministerpräsident Wen Jiabao sich bereits für eine verstärkte Kontrolle der Regierung durch das Volk ausgesprochen haben.

Es wird interessant sein zu verfolgen, wie die noch amtierenden und designierten Regierungsmitglieder auf diesen Vorstoß regieren werden. Reaktionen sind erst für die Zeit nach der offiziellen Machtübergabe im März zu erwarten. Jedoch könnte der Brief zu einer ersten Nagelprobe für die Versprechungen der designierten Regierung über verstärkte Einschränkung der allgemeinen Staatsmacht werden.